Die UWG und SPD in Hiddenhausen haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Haushalt verständigt.
Die Erklärung im Wortlaut:
- Es geht darum, die Zukunft der Gemeinde Hiddenhausen zu gestalten. Wir können nicht aufhören in kommunale Infrastruktur zu investieren, Kinder zu fördern und unsere Schulen fit für die Zukunft zu machen
- Die Wirtschaft in Hiddenhausen wird in dieser schweren konjunkturellen Lage nicht durch weitere Abgaben belastet. Unsere Unternehmen sind ein wichtiger Schlüssel für Ausbildung und Weiterentwicklung der Gemeinde Hiddenhausen
- Die Zeitverzögerung bei der Verabschiedung des Haushaltes ist auf die sehr späte Verabschiedung der Haushaltsleitlinien der Landesregierung zurückzuführen. Wir müssen den Haushalt zügig beschließen, um Verwaltung und z.B. Schulen etc. handlungsfähig zu machen. Einsparungen und Verbesserungen können auch unterjährig erzielt werden, Kostenfaktoren müssen in den Fachausschüssen besprochen und beschlossen werden
- Die beschlossenen Steueranpassungen bei der Grundsteuer orientieren sich an den Vorgaben des Landes NRW. Um die Haushaltslage zu entspannen, wäre eine deutlichere Anpassung nach oben der Weg vieler anderer Kommunen. Bei uns ausdrücklich nicht. Wir vermeiden durch die beschlossene Anpassung, dass für jeden nicht erhobenen Euro ein weiterer Euro an Schulden die Hiddenhauser Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet! Es wird deutlich, dass der Schlüssel zur Neuordnung der Kommunalfinanzierung bei der Landesregierung liegt. Die ist dringend geboten. Es wäre fahrlässig, auf den auf drei Jahre angelegten Schuldenvortrag zu verzichten. Das ist der Zeitraum, in dem das Land NRW den Kommunen eine Lösung der Finanzprobleme zugesagt hat. Diese Lösung, diesen Strohhalm nicht zu ergreifen, wäre für Hiddenhausen unverantwortlich.
- Der Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen würden den Haushalt nicht retten. Dennoch müssen wir positiv in die Zukunft schauen. Die Verwaltung und der Bürgermeister machen Ihren Job hervorragend, die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, Investitionen und Einsparungen haben durch ausgeglichene Haushalte Wirkung gezeigt. Die aktuelle Finanzkrise ist nicht auf Versäumnisse in Hiddenhausen zurückzuführen
- Wir wollen Einsparungen erzielen, in gemeinsamen Gesprächen haben wir, zusätzlich zu den Einsparungen der Verwaltung, rund 100.000€ an überprüfbaren Kosten erkannt. Diese wollen wir kontinuierlich abarbeiten.
- Grundsätzlich müssen Anträge aus dem Rat zukünftig den tatsächlichen Kostenrahmen möglichst abbilden (Kosten, Nutzen, Folgekosten, Zeitaufwände etc.)
- Wir wollen durch Investitionen in erneuerbare Energien Erträge erwirtschaften und laufende Kosten reduzieren
- Wir möchten uns an dieser Stelle bei Kämmerer und Finanzabteilung der Verwaltung für die stets gute Zusammenarbeit bedanken. Quartalsberichte, Zahlen und Fakten, Teilnahme an Fraktionssitzungen sind in diesem Umfang nicht selbstverständlich. Wir wollen auch in Zukunft diese konstruktive Zusammenarbeit ausbauen.
Wir werden diesem Haushaltsentwurf für 2024 unsere Zustimmung erteilen.
Wolfgang Körner-Hemicker Henrik Franke
UWG-Fraktion Hiddenhausen SPD-Fraktion Hiddenhausen
Die Originale Erklärung können Sie unter diesem Link einsehen.
