Die UWG Hiddenhausen hat dem Haushalt 2025 und dem Haushaltssicherungskonzept in der Ratssitzung am 12. Juni zugestimmt – aus Verantwortung.

Die UWG Hiddenhausen nimmt zum Haushalt wie folgt Stellung:

„Die Haushaltssatzung der Gemeinde Hiddenhausen 2025 mit anschließendem
Haushaltssicherungskonzept verlangt für die nächsten 10 Jahre, bis 2035
Mindesteinsparungen von ca. 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Darüber hinaus sind weitere
Einsparungen zur Stabilisierung des Eigenkapitals, sowie der Reduzierung der
Liquiditätskredite dringend notwendig.
Die Vergleichszahlen aus den Kommunen in NRW, die der Gemeinde mittlerweile vorliegen,
müssen analysiert und Potentiale zu Verbesserungen und Einsparungen ermittelt werden.
Zur Umsetzung dieser Ziele ist es notwendig, einen kontinuierlichen Verbesserungs- und
Optimierungsprozess über alle Ebenen durchzuführen.

Die sofortige Einsetzung einer Arbeitsgruppe Haushalt mit Beteiligung der Verwaltung, der
politischen Gruppen und Fraktionen zur Umsetzung der Verbesserungs- und
Optimierungsprozesse unserer zukünftigen Haushaltsjahre wird hier zur Verbesserung des
Eigenkapitals und zum Ziel der baldigen Beendigung der Haushaltssicherung beitragen.

Die Ergebnisse aus dieser Arbeit werden jedoch nicht ausreichen, die gewünschte
Erhöhung der Eigenkapitalquote und eine Verringerung der Liquiditätskredite zu erreichen.

Die Kreisumlage entzieht der Gemeinde Hiddenhausen ca. 53% der Einnahmen.

Noch nicht berücksichtigt sind die Verteilung der Kosten aus der Finanzierung des Klinikums.
Nicht berücksichtigt sind die Kosten des zukünftigen ÖPNV der Verkehrsgesellschaft Kreis
Herford.
Die Umlage des Kreisjugendamtes soll 2026 um ca. 25% steigen.

Diese Belastungen sind von der Gemeinde Hiddenhausen nicht zu stemmen.

Selbst, wenn sämtliche freiwilligen Leistungen eingestellt werden (ca. 4,3 Mio. Euro), führt
das nicht zu den gewünschten Verbesserungen der Kapitalstruktur. Das ist natürlich nicht
sinnvoll und auch nicht zielführend.

Für eine zukünftige und nachhaltige Gemeindefinanzierung sind neben den zu erarbeitenden
Einsparungen weitere Maßnahmen unabdingbar:
Das Altschuldenentlastungsgesetz NRW muss in der Gemeinde greifen.
Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes müssen entsprechend, anteilig in
den Gemeindetat einfließen.
Für die nachhaltige Verbesserung der Gemeindefinanzierung ist eine Überarbeitung und
Anpassung der Gesetze und des Regelwerks notwendig:
Überarbeitung des Kommunalen Finanzierungsgestz.
Überarbeitung des § 56 KrO NRW (Kreisordnung NRW)
(Für die Ermittlung der Kreisumlage setzt der Kreis einen eigenen Umlagesatz fest.
Dieser wird multipliziert mit den Umlagegrundlagen, zu denen z.B. die Steuerkraftzahlen
der Gemeinden (ermittelt durch das Land NRW) gehören)
Wir, die UWG Hiddenhausen, werden der Haushaltssatzung 2025 mit
Haushaltssicherungskonzept 2025 der Gemeinde Hiddenhausen, zustimmen.
Zukünftige Haushaltsberatungen müssen spätestens im Januar des Folgejahres
beschlussfähig sein!“

Wolfgang Körner-Hemicker von der UWG spricht sich für die Umwandlung der Dorfstraße in eine Fahrradstraße aus und begrüßt die geplanten Maßnahmen. Gleichzeitig kritisiert er die ablehnende Haltung der CDU und betont, dass die Gemeinde nur einen Bruchteil der Gesamtsumme zu tragen habe.

Die UWG sieht in dem Umbau eine Chance, die Lebensqualität der Anwohner zu steigern und setzt sich für eine zügige Umsetzung ein.

Den zugehörigen Presseartikel finden Sie hier.

 

Gemeinsam mit der Fraktion der SPD hat die UWG dem Haushalt zugestimmt.

Die Presseartikel der NW und des WB finden Sie hier:

Die UWG und SPD in Hiddenhausen haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Haushalt verständigt.

Die Erklärung im Wortlaut:

  • Es geht darum, die Zukunft der Gemeinde Hiddenhausen zu gestalten. Wir können nicht aufhören in kommunale Infrastruktur zu investieren, Kinder zu fördern und unsere Schulen fit für die Zukunft zu machen
  • Die Wirtschaft in Hiddenhausen wird in dieser schweren konjunkturellen Lage nicht durch weitere Abgaben belastet. Unsere Unternehmen sind ein wichtiger Schlüssel für Ausbildung und Weiterentwicklung der Gemeinde Hiddenhausen
  • Die Zeitverzögerung bei der Verabschiedung des Haushaltes ist auf die sehr späte Verabschiedung der Haushaltsleitlinien der Landesregierung zurückzuführen. Wir müssen den Haushalt zügig beschließen, um Verwaltung und z.B. Schulen etc. handlungsfähig zu machen. Einsparungen und Verbesserungen können auch unterjährig erzielt werden, Kostenfaktoren müssen in den Fachausschüssen besprochen und beschlossen werden
  • Die beschlossenen Steueranpassungen bei der Grundsteuer orientieren sich an den Vorgaben des Landes NRW. Um die Haushaltslage zu entspannen, wäre eine deutlichere Anpassung nach oben der Weg vieler anderer Kommunen. Bei uns ausdrücklich nicht. Wir vermeiden durch die beschlossene Anpassung, dass für jeden nicht erhobenen Euro ein weiterer Euro an Schulden die Hiddenhauser Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet! Es wird deutlich, dass der Schlüssel zur Neuordnung der Kommunalfinanzierung bei der Landesregierung liegt. Die ist dringend geboten. Es wäre fahrlässig, auf den auf drei Jahre angelegten Schuldenvortrag zu verzichten. Das ist der Zeitraum, in dem das Land NRW den Kommunen eine Lösung der Finanzprobleme zugesagt hat. Diese Lösung, diesen Strohhalm nicht zu ergreifen, wäre für Hiddenhausen unverantwortlich.
  • Der Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen würden den Haushalt nicht retten. Dennoch müssen wir positiv in die Zukunft schauen. Die Verwaltung und der Bürgermeister machen Ihren Job  hervorragend, die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, Investitionen und Einsparungen haben durch ausgeglichene Haushalte Wirkung gezeigt. Die aktuelle Finanzkrise ist nicht auf Versäumnisse in Hiddenhausen zurückzuführen
  • Wir wollen Einsparungen erzielen, in gemeinsamen Gesprächen haben wir, zusätzlich zu den Einsparungen der Verwaltung, rund 100.000€ an überprüfbaren Kosten erkannt. Diese wollen wir kontinuierlich abarbeiten.
  • Grundsätzlich müssen Anträge aus dem Rat zukünftig den tatsächlichen Kostenrahmen möglichst abbilden (Kosten, Nutzen, Folgekosten, Zeitaufwände etc.)
  • Wir wollen durch Investitionen in erneuerbare Energien Erträge erwirtschaften und laufende Kosten reduzieren
  • Wir möchten uns an dieser Stelle bei Kämmerer und Finanzabteilung der Verwaltung für die stets gute Zusammenarbeit bedanken. Quartalsberichte, Zahlen und Fakten, Teilnahme an Fraktionssitzungen sind in diesem Umfang nicht selbstverständlich. Wir wollen auch in Zukunft diese konstruktive Zusammenarbeit ausbauen.

Wir werden diesem Haushaltsentwurf für 2024 unsere Zustimmung erteilen.

 

Wolfgang Körner-Hemicker                                                                  Henrik Franke

UWG-Fraktion Hiddenhausen                                                             SPD-Fraktion Hiddenhausen

Die Originale Erklärung können Sie unter diesem Link einsehen.

Ratsfrau Claudia Schmidt äußert sich in der Presse zur Haushaltssituation der Gemeinde Hiddenhausen:

„“Wir müssen in den sauren Apfel beißen!“, sagte Claudia Schmidt (UWG). Die Gemeinde habe alles getan, um gut dazustehen und sich keine goldenen Wasserhähne gegönnt.

Den Artikel der NW finden Sie hier:

Wolfgang Körner-Hemicker, Fraktionsvorsitzender der UWG Hiddenhausen äußert sich im Namen der UWG zur Lärmaktionsplanung wie folgt:

„An das Amt für Gemeindeentwicklung der Gemeinde Hiddenhausen

Sehr geehrte Damen und Herren,
zum o.g. Lärmaktionsplan gem. EU-Richtlinie nennen wir ihnen, als UWG-Hiddenhausen (unabhängige Wählergemeinschaft Hiddenhausen)
unsere Vorschläge zur Reduzierung der Lärmbelastung der Verkehre aus der durchgeführten Untersuchung des Büros RP Schalltechnik:
Tunnellösung im Sinne eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes für den Straßenverkehr in Hiddenhausen.
Egal ob der Tunnel durch den Schweichelner Berg oder unter dem Werretal durchführt oder es eine andere nachhaltige Straßenführung wird!
LKW-Durchfahrtsverbot für den überörtlichen Schwerlastverkehr
Der Kreis Herford hat ein Straßenlenkungskonzept für den überörtlichen Schwerlastverkehr im Kreis Herford erarbeitet.
(Die Streckenführungen liegen ihnen in der Verwaltung vor) Diese Ergebnisse werden von der Firma SEVAS in die Navigationssysteme
der LKW implementiert, so dass diese Routen zur Nutzung ange-zeigt und empfohlen werden. (Auftrag wurde vom Kreis erteilt)
Grundlage: Nordumgehung Bad Oeynhausen, Lückenschluss A 33 Halle, Neubau B 661 und Neubau Mindener Str., alte B 61.
Zur Absicherung und Umsetzung dieser Empfehlungen verlangen wir ein LKW-Durchfahrtsverbot für den durchgehenden Schwerlast-verkehr (über 7,5 t)!
Eine Handlungsermächtigung wurde dem Landrat Herrn Müller vom Verkehrsminister NRW, Herrn Krischer schriftlich erteilt. Die Vorgehensweise soll mit Straßen-NRW und der Autobahn Bund abgestimmt werden. (Konzept zur Beschilderung)
Passiver Lärmschutz
Errichtung von Schallschutz entlang der Bahnstrecke
Einbringung von s.g. Flüsterasphalt auf Straßen
Schaffung von Alternativen für den Individualverkehr durch:
S-Bahn-Netz OWL auf der bestehenden Bahntrasse
Bus-on-Demand-System, Rad-Schnellwege
Zusätzliche Ausweisung von Fahrradstraßen, Fahrradstellplätze
Verkehrsberuhigung:
Verknüpfung der bestehenden Tempo-30-Zonen (Herforder Str. Schweicheln, Eilshauser Str, Oetinghausen)
Zusätzliche Tempo-30-Zonen
Reduzierung kurzer Tempo70-Strecken auf Tempo 50 (Herforder Str. Schweicheln, Schweichelner Str. Schweicheln)
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Körner-Hemicker
Fraktionsvorsitzender UWG Hiddenhausen

Nun ist es endlich soweit: Das Land NRW hat die Straßenausbaubeiträge gestrichen. Anwohner können in Zukunft nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wenn die Straße an ihrem Haus erneuert wird.

Betroffene sparen dadurch mitunter zehntausende Euro!

Wir als UWG haben uns stetig für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt und sind froh, dass diese Entscheidung so getroffen wurde.

Den Presseartikel der NW finden Sie hier:

In der letzten Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses beantragte die UWG die Einrichtung eines LKW Durchfahrtsverbotes für die Bünder Straße sowie die Herforder Straße.

Ein LKW-Durchfahrtsverbot würde die Lebensqualität der Anwohner erheblich verbessern.

Die UWG wird weiter für die Umsetzung dieses Durchfahrtsverbotes kämpfen!

Hier der zugehörige Presseartikel der NW und der Antrag

Am Freitag, dem 26.01.24, haben auch Mitglieder der UWG Hiddenhausen an der Demonstration gegen Rechtsextremismus in Herford teilgenommen.

Unser politisches Programm setzt sich entschieden gegen jeglichen politischen Extremismus ein und unterstützt aktiv den Schutz und die Stärkung der Demokratie!