Gemeinsam mit der Fraktion der SPD hat die UWG dem Haushalt zugestimmt.
Die Presseartikel der NW und des WB finden Sie hier:
Archiv für das Monat: März, 2024
Die UWG und SPD in Hiddenhausen haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Haushalt verständigt.
Die Erklärung im Wortlaut:
- Es geht darum, die Zukunft der Gemeinde Hiddenhausen zu gestalten. Wir können nicht aufhören in kommunale Infrastruktur zu investieren, Kinder zu fördern und unsere Schulen fit für die Zukunft zu machen
- Die Wirtschaft in Hiddenhausen wird in dieser schweren konjunkturellen Lage nicht durch weitere Abgaben belastet. Unsere Unternehmen sind ein wichtiger Schlüssel für Ausbildung und Weiterentwicklung der Gemeinde Hiddenhausen
- Die Zeitverzögerung bei der Verabschiedung des Haushaltes ist auf die sehr späte Verabschiedung der Haushaltsleitlinien der Landesregierung zurückzuführen. Wir müssen den Haushalt zügig beschließen, um Verwaltung und z.B. Schulen etc. handlungsfähig zu machen. Einsparungen und Verbesserungen können auch unterjährig erzielt werden, Kostenfaktoren müssen in den Fachausschüssen besprochen und beschlossen werden
- Die beschlossenen Steueranpassungen bei der Grundsteuer orientieren sich an den Vorgaben des Landes NRW. Um die Haushaltslage zu entspannen, wäre eine deutlichere Anpassung nach oben der Weg vieler anderer Kommunen. Bei uns ausdrücklich nicht. Wir vermeiden durch die beschlossene Anpassung, dass für jeden nicht erhobenen Euro ein weiterer Euro an Schulden die Hiddenhauser Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet! Es wird deutlich, dass der Schlüssel zur Neuordnung der Kommunalfinanzierung bei der Landesregierung liegt. Die ist dringend geboten. Es wäre fahrlässig, auf den auf drei Jahre angelegten Schuldenvortrag zu verzichten. Das ist der Zeitraum, in dem das Land NRW den Kommunen eine Lösung der Finanzprobleme zugesagt hat. Diese Lösung, diesen Strohhalm nicht zu ergreifen, wäre für Hiddenhausen unverantwortlich.
- Der Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen würden den Haushalt nicht retten. Dennoch müssen wir positiv in die Zukunft schauen. Die Verwaltung und der Bürgermeister machen Ihren Job hervorragend, die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, Investitionen und Einsparungen haben durch ausgeglichene Haushalte Wirkung gezeigt. Die aktuelle Finanzkrise ist nicht auf Versäumnisse in Hiddenhausen zurückzuführen
- Wir wollen Einsparungen erzielen, in gemeinsamen Gesprächen haben wir, zusätzlich zu den Einsparungen der Verwaltung, rund 100.000€ an überprüfbaren Kosten erkannt. Diese wollen wir kontinuierlich abarbeiten.
- Grundsätzlich müssen Anträge aus dem Rat zukünftig den tatsächlichen Kostenrahmen möglichst abbilden (Kosten, Nutzen, Folgekosten, Zeitaufwände etc.)
- Wir wollen durch Investitionen in erneuerbare Energien Erträge erwirtschaften und laufende Kosten reduzieren
- Wir möchten uns an dieser Stelle bei Kämmerer und Finanzabteilung der Verwaltung für die stets gute Zusammenarbeit bedanken. Quartalsberichte, Zahlen und Fakten, Teilnahme an Fraktionssitzungen sind in diesem Umfang nicht selbstverständlich. Wir wollen auch in Zukunft diese konstruktive Zusammenarbeit ausbauen.
Wir werden diesem Haushaltsentwurf für 2024 unsere Zustimmung erteilen.
Wolfgang Körner-Hemicker Henrik Franke
UWG-Fraktion Hiddenhausen SPD-Fraktion Hiddenhausen
Die Originale Erklärung können Sie unter diesem Link einsehen.
Ratsfrau Claudia Schmidt äußert sich in der Presse zur Haushaltssituation der Gemeinde Hiddenhausen:
„“Wir müssen in den sauren Apfel beißen!“, sagte Claudia Schmidt (UWG). Die Gemeinde habe alles getan, um gut dazustehen und sich keine goldenen Wasserhähne gegönnt.
Den Artikel der NW finden Sie hier:
Wolfgang Körner-Hemicker, Fraktionsvorsitzender der UWG Hiddenhausen äußert sich im Namen der UWG zur Lärmaktionsplanung wie folgt:
„An das Amt für Gemeindeentwicklung der Gemeinde Hiddenhausen
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum o.g. Lärmaktionsplan gem. EU-Richtlinie nennen wir ihnen, als UWG-Hiddenhausen (unabhängige Wählergemeinschaft Hiddenhausen)
unsere Vorschläge zur Reduzierung der Lärmbelastung der Verkehre aus der durchgeführten Untersuchung des Büros RP Schalltechnik:
Tunnellösung im Sinne eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes für den Straßenverkehr in Hiddenhausen.
Egal ob der Tunnel durch den Schweichelner Berg oder unter dem Werretal durchführt oder es eine andere nachhaltige Straßenführung wird!
LKW-Durchfahrtsverbot für den überörtlichen Schwerlastverkehr
Der Kreis Herford hat ein Straßenlenkungskonzept für den überörtlichen Schwerlastverkehr im Kreis Herford erarbeitet.
(Die Streckenführungen liegen ihnen in der Verwaltung vor) Diese Ergebnisse werden von der Firma SEVAS in die Navigationssysteme
der LKW implementiert, so dass diese Routen zur Nutzung ange-zeigt und empfohlen werden. (Auftrag wurde vom Kreis erteilt)
Grundlage: Nordumgehung Bad Oeynhausen, Lückenschluss A 33 Halle, Neubau B 661 und Neubau Mindener Str., alte B 61.
Zur Absicherung und Umsetzung dieser Empfehlungen verlangen wir ein LKW-Durchfahrtsverbot für den durchgehenden Schwerlast-verkehr (über 7,5 t)!
Eine Handlungsermächtigung wurde dem Landrat Herrn Müller vom Verkehrsminister NRW, Herrn Krischer schriftlich erteilt. Die Vorgehensweise soll mit Straßen-NRW und der Autobahn Bund abgestimmt werden. (Konzept zur Beschilderung)
Passiver Lärmschutz
Errichtung von Schallschutz entlang der Bahnstrecke
Einbringung von s.g. Flüsterasphalt auf Straßen
Schaffung von Alternativen für den Individualverkehr durch:
S-Bahn-Netz OWL auf der bestehenden Bahntrasse
Bus-on-Demand-System, Rad-Schnellwege
Zusätzliche Ausweisung von Fahrradstraßen, Fahrradstellplätze
Verkehrsberuhigung:
Verknüpfung der bestehenden Tempo-30-Zonen (Herforder Str. Schweicheln, Eilshauser Str, Oetinghausen)
Zusätzliche Tempo-30-Zonen
Reduzierung kurzer Tempo70-Strecken auf Tempo 50 (Herforder Str. Schweicheln, Schweichelner Str. Schweicheln)
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Körner-Hemicker
Fraktionsvorsitzender UWG Hiddenhausen
Nun ist es endlich soweit: Das Land NRW hat die Straßenausbaubeiträge gestrichen. Anwohner können in Zukunft nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wenn die Straße an ihrem Haus erneuert wird.
Betroffene sparen dadurch mitunter zehntausende Euro!
Wir als UWG haben uns stetig für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt und sind froh, dass diese Entscheidung so getroffen wurde.
Den Presseartikel der NW finden Sie hier:
